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Sonntag, 3. Juli 2022

Sonntag, 22. November 2020

Riesa von links: Erklärung zur Abstimmung von MdB Dr. André Hahn

Erklärung zur Abstimmung von MdB Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Bundestag am 18.11.2020 zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

André Hahn in Riesa - Foto U. Knebel

    

Ich habe gegen den Entwurf der Koalition für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Drucksache 19/23944 gestimmt und möchte dies mit nachfolgender Erklärung auch begründen.

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Riesa von links: Erklärung zur Abstimmung von MdB Dr. André Hahn